Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung, Vertragsabschluss

1.1 Die Werbeagentur „zimtblau e.U.“ (im Folgenden „Agentur“ genannt) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.2 Abwei­chungen von diesen sowie sonstige ergän­zende Ver­ein­ba­rungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.
1.3 All­fällige Geschäfts­be­din­gungen des Kunden werden nicht akzep­tiert, sofern nicht im Ein­zelfall aus­drücklich und schriftlich anderes ver­einbart wird. Eines beson­deren Wider­spruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.
1.4 Sollten ein­zelne Bestim­mungen dieser All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gungen unwirksam sein, so berührt dies die Ver­bind­lichkeit der übrigen Bestim­mungen und der unter ihrer Zugrun­de­legung geschlos­senen Ver­träge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.5 Die Angebote der Agentur sind frei­bleibend und unverbindlich.

2. Leis­tungs­umfang, Auf­trags­ab­wicklung und Mit­wir­kungs­pflichten des Kunden

2.1 Der Umfang der zu erbrin­genden Leis­tungen ergibt sich aus der Leis­tungs­be­schreibung im Agen­tur­vertrag oder einer all­fäl­ligen Auf­trags­be­stä­tigung durch die Agentur, sowie dem all­fäl­ligen Brie­fing­pro­tokoll. Nach­träg­liche Ände­rungen des Leis­tungs­in­haltes bedürfen der schrift­lichen Bestä­tigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vor­ge­geben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auf­trages Gestal­tungs­freiheit der Agentur.
2.2 Alle Leis­tungen der Agentur (ins­be­sondere alle Vor­ent­würfe, Skizzen, Rein­zeich­nungen, Bürs­ten­abzüge, Blau­pausen, Kopien, Farb­ab­drucke und elek­tro­nische Dateien) sind vom Kunden zu über­prüfen und binnen drei Werk­tagen ab Eingang beim Kunden frei­zu­geben. Bei nicht recht­zei­tiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
2.3 Der Kunde wird der Agentur zeit­ge­recht und voll­ständig alle Infor­ma­tionen und Unter­lagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erfor­derlich sind. Er wird sie von allen Umständen infor­mieren, die für die Durch­führung des Auf­trages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durch­führung des Auf­trages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch ent­steht, dass Arbeiten infolge seiner unrich­tigen, unvoll­stän­digen oder nach­träglich geän­derten Angaben von der Agentur wie­derholt werden müssen oder ver­zögert werden.
2.4 Der Kunde ist weiters ver­pflichtet, die für die Durch­führung des Auf­trages zur Ver­fügung gestellten Unter­lagen (Fotos, Logos etc) auf all­fällige Urheber-, Kenn­zei­chen­rechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Die Agentur haftet nicht wegen einer Ver­letzung der­ar­tiger Rechte. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechts­ver­letzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämt­liche Nach­teile zu ersetzen, die ihr durch eine Inan­spruch­nahme Dritter ent­stehen.
2.5 Nach Auf­trags­er­teilung werden dem Kunden bis zu drei unter­schied­liche Ent­würfe zur Auswahl vor­gelegt, aus denen vom Kunden eine Auswahl zu treffen ist.
2.6 Der Kunde hat nach Umsetzung des gewählten Ent­wurfs Anspruch auf drei Kor­rek­tur­läufe. Danach gilt der Auftrag als erfüllt.

3. Fremd­leis­tungen/Beauf­tragung Dritter

3.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst aus­zu­führen, sich bei der Erbringung von ver­trags­ge­gen­ständ­lichen Leis­tungen sach­kun­diger Dritter als Erfül­lungs­ge­hilfen zu bedienen und/oder der­artige Leis­tungen zu sub­sti­tu­ieren („Fremd­leistung“).
3.2 Die Beauf­tragung von Dritten im Rahmen einer Fremd­leistung erfolgt ent­weder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorg­fältig aus­wählen und darauf achten, dass dieser über die erfor­der­liche fach­liche Qua­li­fi­kation verfügt.
3.3 Soweit die Agentur not­wendige oder ver­ein­barte Fremd­leis­tungen in Auftrag gibt, sind die jewei­ligen Auf­trag­nehmer keine Erfül­lungs­ge­hilfen der Agentur.

4. Termine

4.1 Ange­gebene Liefer– oder Leis­tungs­fristen gelten, sofern nicht aus­drücklich als ver­bindlich ver­einbart, nur als annä­hernd und unver­bindlich. Ver­bind­liche Ter­min­ab­sprachen sind schriftlich fest­zu­halten bzw von der Agentur schriftlich zu bestä­tigen.
4.2 Ver­zögert sich die Lieferung/Leistung der Agentur aus Gründen, die sie nicht zu ver­treten hat, wie zB Ereig­nisse höherer Gewalt und andere unvor­her­sehbare, mit zumut­baren Mitteln nicht abwendbare Ereig­nisse, ruhen die Leis­tungs­ver­pflich­tungen für die Dauer und im Umfang des Hin­der­nisses und ver­längern sich die Fristen ent­spre­chend. Sofern solche Ver­zö­ge­rungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Agentur berechtigt, vom Vertrag zurück­zu­treten.
4.3 Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurück­treten, nachdem er der Agentur schriftlich eine Nach­frist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos ver­strichen ist. Scha­den­er­satz­an­sprüche des Kunden wegen Nicht­er­füllung oder Verzug sind aus­ge­schlossen, aus­ge­nommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5. Vor­zeitige Auflösung

5.1 Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wich­tigen Gründen mit sofor­tiger Wirkung auf­zu­lösen. Ein wich­tiger Grund liegt ins­be­sondere vor, wenn
a) die Aus­führung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu ver­treten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nach­frist von 14 Tagen weiter ver­zögert wird;
b) der Kunde fort­ge­setzt, trotz schrift­licher Abmahnung mit einer Nach­frist­setzung von 14 Tagen, gegen wesent­liche Ver­pflich­tungen aus diesem Vertrag, wie zB Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mit­wir­kungs­pflichten, ver­stößt.
c) berech­tigte Bedenken hin­sichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vor­aus­zah­lungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taug­liche Sicherheit leistet;
d) über das Ver­mögen des Kunden ein Kon­kur­s oder Aus­gleichs­ver­fahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Ver­fahrens mangels kos­ten­de­ckenden Ver­mögens abge­wiesen wird oder wenn der Kunde seine Zah­lungen ein­stellt.
5.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wich­tigen Gründen ohne Nach­frist­setzung auf­zu­lösen. Ein wich­tiger Grund liegt ins­be­sondere dann vor, wenn die Agentur fort­ge­setzt, trotz schrift­licher Abmahnung mit einer Nach­frist von 14 Tagen zur Behebung des Ver­trags­ver­stoßes gegen wesent­liche Bestim­mungen aus diesem Vertrag verstößt.

6. Honorar

6.1 Wenn nichts anderes ver­einbart ist, ent­steht der Hono­raran­spruch der Agentur für jede ein­zelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Auf­wandes Vor­schüsse zu ver­langen. Die Agentur ist berechtigt, Zwi­schen­ab­rech­nungen bzw Vor­aus­rech­nungen zu erstellen oder Akon­to­zah­lungen abzu­rufen.
6.2 Das Honorar ist Umsatz­steu­erfrei lt. Klein­un­ter­neh­mer­re­gelung. Mangels Ver­ein­barung im Ein­zelfall hat die Agentur für die erbrachten Leis­tungen und die Über­lassung der urheber– und kenn­zei­chen­recht­lichen Nut­zungs­rechte Anspruch auf Honorar in der markt­üb­lichen Höhe.
6.3 Alle Leis­tungen der Agentur, die nicht aus­drücklich durch das ver­ein­barte Honorar abge­golten sind, werden gesondert ent­lohnt. Alle der Agentur erwach­senden Bar­aus­lagen sind vom Kunden zu ersetzen.
6.4 Kos­ten­vor­an­schläge der Agentur sind unver­bindlich. Wenn abzu­sehen ist, dass die tat­säch­lichen Kosten die von der Agentur schriftlich ver­an­schlagten um mehr als 15 % über­steigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hin­weisen. Die Kos­ten­über­schreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werk­tagen nach diesem Hinweis schriftlich wider­spricht und gleich­zeitig kos­ten­güns­tigere Alter­na­tiven bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kos­ten­über­schreitung bis 15% ist eine geson­derte Ver­stän­digung nicht erfor­derlich. Diese Kos­ten­vor­an­schlags­über­schreitung gilt vom Auf­trag­geber von vorn­herein als genehmigt.
6.5 Für alle Arbeiten der Agentur, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Aus­führung gebracht werden, gebührt der Agentur das ver­ein­barte Entgelt. Die Anrech­nungs­be­stimmung des § 1168 ABGB wird aus­ge­schlossen. Mit der Bezahlung des Ent­gelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten kei­nerlei Nut­zungs­rechte; nicht aus­ge­führte Kon­zepte, Ent­würfe und sonstige Unter­lagen sind vielmehr unver­züglich der Agentur zurückzustellen.

7. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

7.1 Das Honorar ist sofort mit Rech­nungs­erhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Ein­zelfall besondere Zah­lungs­be­din­gungen schriftlich ver­einbart werden. Dies gilt auch für die Wei­ter­ver­rechnung sämt­licher Bar­aus­lagen und sons­tiger Auf­wen­dungen. Die von der Agentur gelie­ferte Ware bleibt bis zur voll­stän­digen Bezahlung des Ent­gelts ein­schließlich aller Neben­ver­bind­lich­keiten im Eigentum der Agentur.
7.2 Bei Zah­lungs­verzug des Kunden gelten die gesetz­lichen Ver­zugs­zinsen in der für Unter­neh­mer­ge­schäfte gel­tenden Höhe. Weiters ver­pflichtet sich der Kunde für den Fall des Zah­lungs­verzugs, der Agentur die ent­ste­henden Mahn- und Inkas­sos­pesen, soweit sie zur zweck­ent­spre­chenden Rechts­ver­folgung not­wendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jeden­falls die Kosten zweier Mahn­schreiben in markt­üb­licher Höhe sowie eines Mahn­schreibens eines mit der Ein­treibung beauf­tragten Rechts­an­walts. Die Gel­tend­ma­chung wei­ter­ge­hender Rechte und For­de­rungen bleibt davon unbe­rührt.
7.3 Im Falle des Zah­lungs­ver­zuges des Kunden kann die Agentur sämt­liche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abge­schlos­sener Ver­träge, erbrachten Leis­tungen und Teil­leis­tungen sofort fällig stellen. Weiters ist die Agentur nicht ver­pflichtet, weitere Leis­tungen bis zur Beglei­chung des aus­haf­tenden Betrages zu erbringen. Wurde die Bezahlung in Raten ver­einbart, so behält sich die Agentur für den Fall der nicht frist­ge­rechten Zahlung von Teil­be­trägen oder Neben­for­de­rungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Ter­min­verlust).
7.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen For­de­rungen gegen For­de­rungen der Agentur auf­zu­rechnen, außer die For­derung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich aner­kannt oder gerichtlich festgestellt.

8. Eigen­tums­recht und Urheberrecht

8.1 Alle Leis­tungen der Agentur, ein­schließlich jener aus Prä­sen­ta­tionen (z.B. Anre­gungen, Ideen, Skizzen, Vor­ent­würfe, Skribbles, Rein­zeich­nungen, Kon­zepte, Negative, Dias), auch ein­zelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die ein­zelnen Werk­stücke und Ent­wurfs­o­ri­ginale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit ins­be­sondere bei Been­digung des Ver­trags­ver­hält­nisses zurück­ver­langt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den ver­ein­barten Ver­wen­dungs­zweck. Mangels anders­lau­tender Ver­ein­barung darf der Kunde die Leis­tungen der Agentur jedoch aus­schließlich in Öster­reich nutzen. Der Erwerb von Nut­zungs- und Ver­wer­tungs­rechten an Leis­tungen der Agentur setzt in jedem Fall die voll­ständige Bezahlung der von der Agentur dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus.
8.2 Ände­rungen bzw Bear­bei­tungen von Leis­tungen der Agentur, wie ins­be­sondere deren Wei­ter­ent­wicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit aus­drück­licher Zustimmung der Agentur und soweit die Leis­tungen urhe­ber­rechtlich geschützt sind des Urhebers zulässig.
8.3 Für die Nutzung von Leis­tungen der Agentur, die über den ursprünglich ver­ein­barten Zweck und Nut­zungs­umfang hin­ausgeht, ist unab­hängig davon, ob diese Leistung urhe­ber­rechtlich geschützt ist die Zustimmung der Agentur erfor­derlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine geson­derte ange­messene Ver­gütung zu.
8.4 Für die Nutzung von Leis­tungen der Agentur bzw. von Wer­be­mitteln, für die die Agentur kon­zep­tio­nelle oder gestal­te­rische Vor­lagen erar­beitet hat, ist nach Ablauf des Agen­tur­ver­trages unab­hängig davon, ob diese Leistung urhe­ber­rechtlich geschützt ist oder nicht eben­falls die Zustimmung der Agentur not­wendig.
8.5 Für Nut­zungen gemäß Abs 4. steht der Agentur im 1. Jahr nach Ver­tragsende ein Anspruch auf die volle im abge­lau­fenen Vertrag ver­ein­barten Agen­tur­ver­gütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Ver­trages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag ver­ein­barten Ver­gütung. Ab dem 4. Jahr nach Ver­tragsende ist keine Agen­tur­ver­gütung mehr zu zahlen.
8.6 Der Kunde haftet der Agentur für jede wider­recht­liche Nutzung in dop­pelter Höhe des für diese Nutzung ange­mes­senen Honorars.

9. Kenn­zeichnung

9.1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Wer­be­mitteln und bei allen Wer­be­maß­nahmen auf die Agentur und allen­falls auf den Urheber hin­zu­weisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Ent­gel­t­an­spruch zusteht.
9.2 Die Agentur ist vor­be­haltlich des jederzeit mög­lichen, schrift­lichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Wer­be­trägern und ins­be­sondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Fir­menlogo auf die zum Kunden beste­hende Geschäfts­be­ziehung hin­zu­weisen (Referenzhinweis).

10. Gewähr­leistung

10.1 Der Kunde hat all­fällige Mängel unver­züglich, jeden­falls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Agentur, ver­deckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen der­selben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzu­zeigen; andern­falls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Gel­tend­ma­chung von Gewähr­leis­tungs- und Scha­den­er­satz­an­sprüchen sowie das Recht auf Irr­tums­an­fechtung auf­grund von Mängeln aus­ge­schlossen.
10.2 Im Fall berech­tigter und recht­zei­tiger Män­gelrüge steht dem Kunden das Recht auf Ver­bes­serung oder Aus­tausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die Mängel in ange­mes­sener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Unter­su­chung und Män­gel­be­hebung erfor­der­lichen Maß­nahmen ermög­licht. Die Agentur ist berechtigt, die Ver­bes­serung der Leistung zu ver­weigern, wenn diese unmöglich oder für die Agentur mit einem unver­hält­nis­mäßig hohen Aufwand ver­bunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetz­lichen Wand­lungs- oder Min­de­rungs­rechte zu. Im Fall der Ver­bes­serung obliegt es dem Auf­trag­geber die Über­mittlung der man­gel­haften (kör­per­lichen) Sache auf seine Kosten durch­zu­führen.
10.3 Es obliegt dem Auf­trag­geber die Über­prüfung der Leistung auf ihre recht­liche, ins­be­sondere wettbewerbs-, marken-, urhe­berund ver­wal­tungs­recht­liche Zuläs­sigkeit durch­zu­führen. Die Agentur haftet nicht für die Rich­tigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vor­ge­geben oder genehmigt wurden. 10.4Die Gewähr­leis­tungs­frist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Agentur gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zah­lungen wegen Bemän­ge­lungen zurück­zu­halten. Die Ver­mu­tungs­re­gelung des § 924 AGBG wird ausgeschlossen.

11. Haftung und Produkthaftung

11.1 In Fällen leichter Fahr­läs­sigkeit ist eine Haftung der Agentur für Sach- oder Ver­mö­gens­schäden des Kunden aus­ge­schlossen, gleich­gültig ob es sich um unmit­telbare oder mit­telbare Schäden, ent­gan­genen Gewinn oder Man­gel­fol­ge­schäden, Schäden wegen Verzugs, Unmög­lichkeit, posi­tiver For­de­rungs­ver­letzung, Ver­schuldens bei Ver­trags­ab­schluss, wegen man­gel­hafter oder unvoll­stän­diger Leistung handelt. Das Vor­liegen von grober Fahr­läs­sigkeit hat der Geschä­digte zu beweisen.
11.2 Jeg­liche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leistung (z.B. Wer­be­maß­nahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird aus­drücklich aus­ge­schlossen, wenn die Agentur ihrer Hin­weis­pflicht nach­ge­kommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahr­läs­sigkeit nicht schadet. Ins­be­sondere haftet die Agentur nicht für Pro­zess­kosten, eigene Anwalts­kosten des Kunden oder Kosten von Urteils­ver­öf­fent­li­chungen sowie für all­fällige Scha­den­er­satz­for­de­rungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die Agentur dies­be­züglich schad- und klaglos zu halten.
11.3 Scha­dens­er­satz­an­sprüche des Kunden ver­fallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jeden­falls aber nach drei Jahren ab der Ver­let­zungs­handlung der Agentur. Scha­den­er­satz­an­spruche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

12. Daten­schutz (optische Her­vor­hebung ent­spre­chend der Judikatur)

Der Kunde erklärt sich aus­drücklich damit ein­ver­standen, dass die Agentur die vom Kunden bekannt gege­benen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Kre­dit­kar­ten­daten, Daten für Kon­to­über­weisung) für Zwecke der Ver­trags­er­füllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Wer­be­zwecke auto­ma­ti­ons­un­ter­stützt ermittelt, spei­chert und ver­ar­beitet. Der Auf­trag­geber ist ein­ver­standen, dass ihm elek­tro­nische Post zu Wer­be­zwecken bis auf Widerruf zuge­sendet wird.

13. Anzu­wen­dendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abge­lei­teten wech­sel­sei­tigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwi­schen der Agentur und dem Kunden unter­liegen dem öster­rei­chi­schen mate­ri­ellen Recht unter Aus­schluss des UN-Kaufrechts.

14. Erfül­lungsort und Gerichtsstand

14.1 Erfül­lungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gewählten Beför­de­rungs­un­ter­nehmen über­geben hat.
14.2 Als Gerichts­stand für alle sich zwi­schen der Agentur und dem Kunden erge­benden Rechts­strei­tig­keiten im Zusam­menhang mit diesem Ver­trags­ver­hältnis wird das für den Sitz der Agentur sachlich zuständige Gericht ver­einbart. Unge­achtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden an seinem all­ge­meinen Gerichts­stand zu klagen.